§ 1 Vertragsabschlüsse, Verkaufsbedingungen

1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Das gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot - Preise - Zahlungsbedingungen

2.1 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir die Bestellung innerhalb von 4 Wochen annehmen.

2.2 Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich - auch
wenn den Bedingungen des Käufers nicht widersprochen wird - für alle Lieferungen, es sei denn, daß abweichende Bedingungen
schriftlich vereinbart worden sind.

2.3 Alle Angebote sind freibleibend.

2.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

2.5 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte in Einzelfällen der Endkundenpreis (inkl. USt.) angegeben sein, so gilt dieser.

2.6 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

2.7 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, das uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2.9 Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Sie gelten erst mit Einlösung der Zahlung.

2.10 Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld -ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn

2.11 der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.

2.12 der Auftraggeber, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt ist.

2.13 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluß dergestalt, daß eine Befriedigung unserer Ansprüche aus dem Vertrag gefährdet erscheint, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Besteller leistet innerhalb angemessener Frist ausreichende Sicherheit oder volle Vorauszahlung.

2.14 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, der Leistungsbeschreibung von Braintechnology sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.

2.15 Unserer Preisgestaltung liegt ein rationelles Inkasso zugrunde. Für den Fall der Rückgabe einer Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Die Abrechnung erfolgt monatlich.

2.16 Braintechnology behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Braintechnology ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern.

2.17 Braintechnology behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf den in Anspruch genommen Hardware-Sektor abhängt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Besteller mit einer
Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende das Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich
Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen.

2.18 Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden die gemäß gültiger Preisliste berechnet.

§ 3 Lieferfristen

1.Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik,
Betriebsstörungen im eigenen Betriebe oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen den Verkäufer, die
Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 4 Versand und Lieferung

1.Der Mindestauftragswert für Versandlieferung beträgt EUR 10,- (ohne USt.). Bei Kleinlieferungen für Bestellungen unter dem Mindestauftragswert werden neben Verpackungs- und Versandkosten anteilige Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 5,- (ohne USt.)
in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt nach Ermessen des Verkäufers und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche
Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich.

§ 5 Haftung, Schadensersatzansprüche, Mängel

5.1 Braintechnology kann keine Gewähr übernehmen für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und für Ereignisse, die die Leistung von Braintechnology wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Braintechnology oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.

5.2 Soweit gesetzlich zulässig, haftet Braintechnology oder dessen Lieferanten auf keinen Fall für irgendwelche Schäden gleich welcher Art, einschließlich ohne Beschränkung auf direkte oder indirekte Schäden aus Körperverletzung, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Information oder irgendeinem anderen Vermögensschaden aus der Benutzung dieses Produkts oder aus der Tatsache, daß es nicht benutzt werden kann, selbst wenn der Hersteller auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. In jedem Fall ist die gesamte Haftung des Herstellers und dessen Lieferanten unter jedweder Bestimmung dieses Vertrages begrenzt auf die Summe, die von Ihnen tatsächlich für dieses Produkt bezahlt worden ist.

5.3 Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

5.4 Braintechnology, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Braintechnology im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Braintechnology begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Im Falle von Datenverlusten haftet Braintechnology nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

5.6 Der Umfang einer Haftung von Braintechnology nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.7 Die vorstehenden Regelungen (§5 und §12) geben den vollständigen Haftungsumfang von Braintechnology, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

5.8 Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Abweichungen für die Garantieübernahme gelten nur, wenn sie vereinbart sind. Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, durch schriftliche Anzeige an Braintechnology zu erheben. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben.

5.9 Bei berechtigten Mängelrügen hat Braintechnology nach seiner Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadenersatzansprüchen aus irgendeinem Grunde sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Lieferung von Elektromaterial, elektronischen Bauelementen und Geräten aller Art.

5.10 Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter aber noch nicht erledigter Aufträge. Garantie-Reparaturen erfolgen nur an bestimmten von Braintechnology gelieferten Geräten unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen, der Rechnung und lückenloser Darlegung des Schadensfalles. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

5.11 Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein (Packzettel) zurück zusenden. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, daß die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren und Bearbeitungskosten zu berechnen.

§ 6 Reparaturen

6.1 Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die
Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.
Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige Barzahlung.

§ 7 Garantie
7.1 Braintechnology gewährt eine Garantiezeit von 2 Jahren für die Ausgelieferte Ware ab Lieferdatum Werk für Privat Personen.
Die Garantie kann in Vereinbarung auf ein 3 Jahre Kostenpflichtig verlängert werden.
7.2 Braintechnology gewährt eine Garantiezeit von 6 monaten für die Ausgelieferte Ware ab Lieferdatum Werk für Geschäftskunden.
Die Garantie kann in Vereinbarung auf ein 1 Jahr Kostenpflichtig verlängert werden.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

8.1 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. Braintechnology ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Braintechnology für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 9 Schlußbestimmungen

§ 10 Widerrufs- und Rückgaberechte

10.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache Der Widerruf ist zu richten an:

BrainTechnology
Inh. Kai Klein
Neugasse 6a
D–61267 Westerfeld/Neu-Anspach
Tel: +49 6081 44567890
Fax: +49 6081 44567888
eMail:info@BrainTechnology.de

10.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

Dies betrifft insbesondere:
- Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung
geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n).
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignetsind oder schnell verderben können.
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden.
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert
werden, wie z. B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne
Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden.
- Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits
eingebaut wurden.
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche
Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
- Meterware, Verbrauchsmaterial.
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte
Ersatzteile etc.
- Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt bzw. der PIN-Brief
geöffnet wurde.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Braintechnology ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

10.3 Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro inkl. USt. nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei .
10.4 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.

§ 11 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie als Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Wir diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download von software oder versenden von Lizenz Dateien per email

§12Gewährleistung
12.1 Braintechnology gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Braintechnology bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
12 .2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
12.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Privat Kunden.
12.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Braintechnology kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

12 .5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Braintechnology frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

§ 13.Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.

Gemäß Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, daß Daten aus Geschäftsvorgängen in der Datenverarbeitungsanlage des Verkäufers abgespeichert werden.